Leitlinien für die Anwendung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes

Die folgenden Leitlinien stammen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Externer Link zur Quelle.


Inhaltsverzeichnis:

A. Einleitung

B. Wann muss ein Wirtschaftsakteur die Anforderungen des BFSG erfüllen?

C. Was bedeutet Barrierefreiheit?

D. Welche Pflichten muss ich als Wirtschaftsakteur erfüllen?

E. Was passiert, wenn ich als Wirtschaftsakteur meinen Pflichten nicht nachkomme?


A. Einleitung

Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) wurde die europäische Barrierefreiheitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen) umgesetzt. Das Gesetz wurde im Juli 2021 verkündet und tritt am 28. Juni 2025 in Kraft.
Mit dem Gesetz werden zum ersten Mal private Wirtschaftsakteure dazu verpflichtet, Barrierefreiheitsanforderungen einzuhalten, wenn ihre Produkte oder Dienstleistungen in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Welche Produkte und Dienstleistungen sind dies? Muss ein Wirtschaftsakteur dann in jedem Falle die Barrierefreiheitsanforderungen einhalten? Und was kann passieren, wenn er dies nicht tut?
Für alle diese Fragen und mehr sollen die Leitlinien Antworten bereithalten und so als Wegweiser durch das BFSG dienen.


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B. Wann muss ein Wirtschaftsakteur die Anforderungen des BFSG erfüllen?

Der erste, wichtige Hinweis darauf, ob ein Wirtschaftsakteur die Barrierefreiheitsanforderungen des BFSG erfüllen muss, findet sich in § 1 Absatz 2 und Absatz 3 BFSG. Dort werden all diejenigen Produkte und Dienstleistungen aufgezählt, die in den Anwendungsbereich fallen. Die Aufzählung ist abschließend, d.h., wenn ein Wirtschaftsakteur dort sein Produkt oder seine Dienstleistung nicht findet, dann muss er die Anforderungen des BFSG nicht beachten. Diesem Unternehmen steht es jedoch frei, seine Produkte und Dienstleistungen freiwillig barrierefrei anzubieten. Denn vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und einer älter werdenden Kundschaft kann die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen nicht nur ein Qualitätsmerkmal, sondern auch ein Wettbewerbsvorteil sein. Zudem erscheint es möglich, dass der Geltungsbereich des BFSG in den kommenden Jahren auf weitere Produkte und Dienstleistungen ausgeweitet werden wird.

Beispiel 1: Die Firma Mustermann stellt Ventilatoren her. In § 1 Absatz 2 („Produkte“) werden Ventilatoren nicht erwähnt. Die Firma Mustermann muss daher bei der Herstellung ihrer Ventilatoren die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen. Wird das Produkt oder die Dienstleistung dort aufgeführt, sind für dieses Produkt oder diese Dienstleistung die Barrierefreiheitsanforderungen zu erfüllen.

Beispiel 2: Die Firma Mustermann stellt Ventilatoren und Mobiltelefone her. In § 1 Absatz 2 Nr.3 werden genannt „Verbraucherendgeräte mit interaktivem Leistungsumfang, die für Telekommunikationsdienste verwendet werden“. Zu diesen Geräten gehören auch Mobiltelefone. Die Firma Mustermann muss daher bei der Herstellung der Mobiltelefone die Anforderungen des BFSG beachten.

Beispiel 3: Das Friseurgeschäft Musterhaare betreibt ein Geschäft mit mehr als 10 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mehr als 2 Millionen Euro. Es handelt sich bei dem Unternehmen demnach nicht um ein Kleinstunternehmen im Sinne des § 2 Nummer 17 BFSG. Auf der Webseite des Unternehmens können die Kunden Termine buchen und Haarpflegeprodukte kaufen. In § 1 Absatz 2 werden Haarpflegeprodukte nicht genannt, in § 1 Absatz 3 wird die Friseurdienstleistung nicht erfasst. Dennoch muss das Unternehmen Musterhaare die Barrierefreiheitsanforderungen beachten. Denn es betreibt über die Webseite sogenannte „Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr“. Dabei handelt es sich um Dienstleistungen der Telemedien, die über Webseiten und auf Mobilgeräten angebotene Dienstleistungen elektronisch und auf individuelle Anfrage eines Verbrauchers im Hinblick auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags erbracht werden. Hierunter fallen sowohl der Verkauf der Haarpflegeprodukte (e-Commerce) als auch die Buchung der Termine. Die gesamte Webseite inklusive Check-out ist nach den Vorschriften des BFSG barrierefrei zu gestalten.

Wird das Produkt oder die Dienstleistung vom Anwendungsbereich des BFSG erfasst, müssen Hersteller, Importeure, Händler und Dienstleistungserbringer die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllen. Das gilt grundsätzlich ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes am 28. Juni 2025. Für einige Produkte und Dienstleistungen gibt es Übergangsbestimmungen, nach denen die Barrierefreiheitsanforderungen erst zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt werden müssen (§ 38 BFSG).

Gibt es Ausnahmen für Kleinstunternehmen?

Ja, es gibt eine grundsätzliche Ausnahme: Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen, sind vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen.
Kleinstunternehmen sind Unternehmen, die weniger als 10 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 2 Millionen Euro erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 2 Millionen Euro beläuft. Wenn das in Beispiel 3 genannte Friseurgeschäft also beispielsweise 1 Million Euro Umsatz im Jahr macht und nur 4 Mitarbeiter beschäftigt, muss es die Barrierefreiheitsanforderungen nicht beachten, obwohl es Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr anbietet. Beschäftigt das Friseurgeschäft jedoch 4 Mitarbeiter und macht einen Umsatz von 2,1 Millionen Euro im Jahr, ist es kein Kleinstunternehmen nach dem BFSG. Gleiches gilt, wenn es 10 Mitarbeiter beschäftigt und einen Jahresumsatz von 1 Million Euro erzielt.
Diese Ausnahme gilt nur für Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen. Kleinstunternehmen, die mit in den Anwendungsbereich des BFSG fallenden Produkten befasst sind, sind nicht vom Gesetz ausgenommen!

Warum ist es gut für mich, wenn ich als Kleinstunternehmer*in barrierefreie Dienstleistungen anbiete, auch wenn ich nicht dazu verpflichtet bin?

Von Barrierefreiheit profitieren alle, nicht nur Menschen mit Behinderungen oder funktionellen Einschränkungen. Unsere Gesellschaft wird immer älter, sodass der Bedarf nach Barrierefreiheit größer werden wird. Unternehmen, die barrierefreie Dienstleistungen anbieten, erschließen sich nicht nur größere Absatzmärkte und Wettbewerbsvorteile. Sie sind auch gut für die Zukunft aufgestellt. Denn sie werden künftig auch mit zur Barrierefreiheit verpflichteten Unternehmen konkurrieren, die mit innovativen barrierefreien Dienstleistungen am Markt sein werden. Zudem gibt es gerade für Webseiten mittlerweile gute und unkomplizierte Instrumente, um sie barrierefrei zu gestalten.

Selbst wenn man selbst nicht gesetzlich zur Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen verpflichtet ist, lohnt es sich zu also zu prüfen, ob Dienstleistungen ganz oder teilweise barrierefrei nach den Vorgaben des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes angeboten werden können.

Gibt es Beratungsangebote für Kleinstunternehmen?

Die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit berät Kleinstunternehmen, um diesen die Anwendung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes zu erleichtern. Eine Beratung wird auch für Kleinstunternehmen angeboten, die barrierefreie Dienstleistungen anbieten möchten und nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen.

Gibt es Ausnahmetatbestände, wenn ein Wirtschaftsakteur in den Anwendungsbereich des BFSG fällt?

Nein, grundsätzlich müssen alle Wirtschaftsakteure, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllen.

Allerdings können sich Wirtschaftsakteure unter Umständen auf zwei Ausnahmetatbestände berufen (§§ 16, 17 BFSG).

Zum einen muss ein Wirtschafsakteur die Barrierefreiheitsanforderungen dann nicht einhalten, wenn die Einhaltung zu einer grundlegenden Veränderung seines Produkts oder seiner Dienstleistung führen würde. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen, etwa durch den Einsatz einer neuen Technologie oder Software, die Leistungsfähigkeit des Produktes in einem solchem Ausmaß beeinflussen würde, dass es nicht mehr den beabsichtigten Zweck erreichen kann.

Zum anderen kann ein Wirtschaftsakteur sich unter Umständen darauf berufen, dass die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen eine unverhältnismäßige Belastung für ihn darstellt. Eine unverhältnismäßige Belastung kann dann vorliegen, wenn die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen eine zusätzliche übermäßige organisatorische oder finanzielle Belastung für den Wirtschaftsakteur darstellt und es ihm nach vernünftigem Ermessen nicht möglich wäre, eine oder mehrere der Barrierefreiheitsanforderungen dieses Gesetzes vollumfänglich anzuwenden.

Die Beurteilung, ob einer der beiden Ausnahmetatbestände vorliegt, obliegt zunächst dem Wirtschaftsakteur selbst. Möchte er sich darauf berufen, dass die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen eine unverhältnismäßige Belastung darstellt, muss er diese Beurteilung anhand der in Anlage 4 des BFSG genannten Kriterien vornehmen.

In beiden Fällen muss der Wirtschaftsakteur die Beurteilung dokumentieren und diese Beurteilung 5 Jahre lang aufbewahren.

Dies gilt nicht für Kleinstunternehmen, die mit Produkten befasst sind. Um ihnen einen zu hohen Bürokratieaufwand zu ersparen, müssen sie die Beurteilung nicht dokumentieren. Wenn die Marktüberwachungsbehörde sie dazu auffordert, müssen sie dieser jedoch die für die Beurteilung maßgeblichen Fakten übermitteln.

Im Rahmen der vorzunehmenden Beurteilung gelten besondere Anforderungen für den Dienstleistungserbringer. Wenn er sich darauf beruft, dass die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen eine unverhältnismäßige Belastung darstellt, so muss er die entsprechende Beurteilung nicht nur anfangs, sondern regelmäßig, mindestens alle 5 Jahre vornehmen. Wenn der Dienstleistungserbringer seine Dienstleistung verändert oder wenn er von der Marktüberwachungsbehörde dazu aufgefordert wird, muss er ebenfalls eine erneute Beurteilung vornehmen.

Wenn sich ein Wirtschaftsakteur auf einen der beiden Ausnahmetatbestände beruft, muss er unverzüglich die für ihn zuständige Marktüberwachungsbehörde darüber informieren. Er muss ebenso die Marktüberwachungsbehörden derjenigen Mitgliedstaaten informieren, in denen er sein Produkt auf den Markt gebracht hat bzw. in denen er seine Dienstleistung erbringt. Kleinstunternehmen, die sich mit Produkten befassen, sind von diesen Verpflichtungen ausgenommen.

Die Marktüberwachungsbehörde überprüft die vom Wirtschaftsakteur vorgenommene Beurteilung (§ 21 Abs. 3 und § 28 Abs. 3 BFSG).


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C. Was bedeutet Barrierefreiheit?

Die Produkte, die ein Wirtschaftsakteur auf dem Markt bereitstellt und Dienstleistungen, die er anbietet oder erbringt, müssen barrierefrei sei. Dies ist nach der Definition des Gesetzes in § 3 Absatz 1 Satz 2 dann der Fall, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind. Was dies konkret bedeutet, ergibt sich aus der Rechtsverordnung zum BFSG (Verordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom 15. Juni 2022 – BGBl. I S. 928) und den zu beachtenden Standards.

Beispiel 4: Informationen zur Nutzung eines Produktes, etwa die Gebrauchsanleitung oder Warnhinweise, müssen über mehr als einen sensorischen Kanal (etwa schriftlich und über Sprachausgabe) und in verständlicher Weise dargestellt werden. Sie müssen so dargestellt werden, dass die Verbraucher*innen sie wahrnehmen können, also zum Bespiel für sehbehinderte Menschen unter anderem in einer angemessen großen Schriftart und mit ausreichenden Kontrasten.


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D. Welche Pflichten muss ich als Wirtschaftsakteur erfüllen?

1. Hersteller

Die Pflichten des Herstellers ergeben sich aus §§ 6 und 7 BFSG. Die Hauptpflicht des Herstellers ist es, Produkte auf den Markt zu bringen, die barrierefrei gestaltet und hergestellt sind. Sind die Produkte nicht barrierefrei gestaltet und hergestellt, so darf der Hersteller sie nicht auf den Markt bringen. Der Hersteller muss daher überprüfen. ob sein Produkt barrierefrei im Sinne des Gesetzes ist. Neben diesem Konformitätsbewertungsverfahren muss der Hersteller auch eine technische Dokumentation nach Anlage 2 des BFSG erstellen.

Was ist die technische Dokumentation?

Die technische Dokumentation soll es ermöglichen, die Übereinstimmung des Produkts mit den Barrierefreiheitsanforderungen des BFSG und seiner Rechtsverordnung zu bewerten. Die technische Dokumentation muss mindestens eine detaillierte Beschreibung des Produkts und eine Auflistung der ganz oder teilweise angewandten harmonisierten Normen und technischen Spezifikationen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, enthalten. Für die Punkte, in denen der Hersteller keine harmonisierten Normen oder technischen Spezifikationen angewandt hat, muss er beschreiben, wie er die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt hat.

Der Hersteller muss die technische Dokumentation 5 Jahre lang in schriftlicher oder elektronischer Form aufbewahren.

Sofern die Konformität des Produkts nachgewiesen wurde, erstellt der Hersteller eine entsprechende EU-Konformitätserklärung und bringt die CE-Kennzeichnung auf dem Produkt an.

Warum muss eine CE-Kennzeichnung am Produkt angebracht werden?

In § 19 BFSG sind die Anforderungen bezüglich des CE-Kennzeichens geregelt. Mit dem Anbringen der CE-Kennzeichnung erklärt der Hersteller, dass das Produkt die geltenden Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt und dass er die Verantwortung hierfür übernimmt.

Was ist die EU-Konformitätserklärung?

Die Anforderungen an die EU-Konformitätserklärung ergeben sich aus § 18 BFSG in Verbindung mit der Anlage 2. Aus der EU-Konformitätserklärung geht hervor, dass die Barrierefreiheitsanforderungen der Rechtsverordnung zum BFSG nachweislich erfüllt sind.
Aus der EU-Konformitätserklärung muss hervorgehen, für welches Produkt sie ausgestellt wurde. Sofern für das Produkt mehrere Rechtsvorschriften einschlägig sind, die eine EU-Konformitätserklärung fordern, kann der Hersteller sämtliche Konformitätserklärungen in einem einzigen Dokument zusammenfassen.
Auch die EU-Konformitätserklärung muss der Hersteller 5 Jahre lang aufbewahren.

Welche weiteren Pflichten treffen den Hersteller?

Der Hersteller muss bei Serienfertigungen dafür Sorge tragen, dass die Barrierefreiheitsanforderungen stets erfüllt werden. Werden das Produkt oder Merkmale davon verändert, muss der Hersteller dies angemessen berücksichtigen, damit die Barrierefreiheitsanforderungen weiterhin erfüllt werden. Gibt es Änderungen an den harmonisierten Normen oder technischen Spezifikationen, die der Hersteller anwendet, so muss er auch dies angemessen berücksichtigen.

Was ist zu tun, wenn ein Produkt einmal nicht die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt?

Hat ein Hersteller Kenntnis, dass ein Produkt die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllt, so muss er unverzüglich geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Konformität wiederherzustellen. Gelingt es nicht, die Konformität wiederherzustellen, so muss der Hersteller das Produkt zurücknehmen oder zurückrufen. Der Hersteller kann sich zwischen der Variante der Rücknahme oder des Rückrufs frei entscheiden.
Wenn ein Produkt den Barrierefreiheitsanforderungen nicht genügt, muss der Hersteller zudem die zuständige Marktüberwachungsbehörde informieren. Er muss auch die Marktüberwachungsbehörden anderer Mitgliedstaaten der EU informieren, sofern er sein Produkt dort auf den Markt gebracht hat. Der Hersteller muss dabei ausführliche Angaben machen, insbesondere dazu, inwieweit das Produkt die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllt und welche Maßnahmen er dagegen ergriffen hat.

Der Hersteller muss ein Verzeichnis führen, in welchem er sowohl die Produkte erfasst, über deren Nichtkonformität er die Behörden informiert hat als auch etwaige diesbezügliche Beschwerden. Dieses Verzeichnis kann schriftlich oder elektronisch geführt werden.

Pflichten gegenüber der Marktüberwachungsbehörde

Der Hersteller muss der Marktüberwachungsbehörde auf deren begründetes Verlangen hin alle Auskünfte erteilen und alle Unterlagen aushändigen, die zum Nachweis der Konformität des Produktes mit den Barrierefreiheitsanforderungen erforderlich sind. Dabei sind die Auskünfte und Unterlagen in deutscher Sprache zu halten oder in einer Sprache, die von der Marktüberwachungsbehörde leicht verstanden werden kann. Welche Sprache von der Marktüberwachungsbehörde leicht verstanden werden kann, ergibt sich aus dem Einzelfall. Wenn die Marktüberwachungsbehörde ihn dazu auffordert, muss der Hersteller bei allen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Konformität eines Produkts mit ihr zusammenarbeiten. Er ist dazu verpflichtet, die Konformität des Produkts wiederherzustellen.

Was umfassen diese Kennzeichnungs- und Informationspflichten?

Der Hersteller hat zudem Kennzeichnungs- und Informationspflichten in Bezug auf seine Produkte zu beachten (§ 7 BFSG). Der Hersteller muss dafür sorgen, dass das Produkt eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen zu seiner Identifikation trägt. Kann aufgrund der Art oder Größe des Produkts diese Kennzeichnung nicht auf dem Produkt selbst angebracht werden, muss der Hersteller dafür sorgen, dass die zur Identifikation erforderlichen Informationen auf der Verpackung oder in einer dem Produkt beigefügten Unterlage, wie zum Beispiel der Gebrauchsinformation, angegeben werden. Daneben muss der Hersteller auch seine Kontaktdaten – Name, Firma oder Marke und Postanschrift – auf dem Produkt anbringen. Die Postanschrift muss eine zentrale Stelle angeben, unter welcher der Hersteller leicht kontaktiert werden kann. Die Kontaktdaten müssen in einer Sprache verfasst werden, die Verbraucher*innen leicht verstehen können. Auch hier gilt: Ist es aufgrund der Art oder Größe des Produkts nicht möglich, die Kontaktdaten auf dem Produkt selbst anzubringen, sind diese Informationen auf der Verpackung oder in einer dem Produkt beigefügten Unterlage anzugeben.
Der Hersteller muss zudem dafür sorgen, dass dem Produkt sowohl eine Gebrauchsanleitung als auch Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache beiliegen.
Sowohl die Kennzeichnungen als auch die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen müssen die Barrierefreiheitsanforderungen der Rechtsverordnung zum BFSG erfüllen.

Beispiel 5: Firma Mustermann stellt kleine Smartphones her. Die o.g. Kennzeichnungen und Informationen können nicht auf dem Smartphone selber angebracht werden. Firma Mustermann kann nun entweder diese Informationen auf der Verpackung anbringen oder dem Produkt eine extra Unterlage beifügen, die die erforderlichen Informationen enthält. Weil aber auch die Anforderungen der Rechtsverordnung erfüllt werden müssen, müssen die Informationen zur Nutzung des Produkts öffentlich verfügbar sein, z.B. über eine Webseite. Sie müssen dem Verbraucher weiterhin z.B. über mehr als einen sensorischen Kanal zur Verfügung gestellt werden. Dies könnte bedeuten, dass dem Produkt die Informationen zur Nutzung in normaler und in Brailleschrift beigefügt werden. Oder dass auf der Webseite eine Vorlesefunktion dafür sorgt, dass Menschen mit Sehbehinderungen die Informationen wahrnehmen können.

Der Hersteller kann auch – schriftlich – einen Bevollmächtigten benennen und diesem seine Pflichten übertragen. Ausgenommen hiervon ist die Pflicht, das Produkt barrierefrei zu gestalten und herzustellen und die Pflicht, die technische Dokumentation durchzuführen. Diese müssen stets vom Hersteller selbst ausgeführt werden.

2. Einführer

Die Pflichten des Einführers ergeben sich aus §§ 9 und 10 BFSG. Spiegelbildlich zum Hersteller besteht die Hauptpflicht des Einführers darin, nur solche Produkte in den Verkehr zu bringen, die die Barrierefreiheitsanforderungen des BFSG und seiner Rechtsverordnung erfüllen. Dadurch wird sichergestellt, dass Produkte, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, auch dann barrierefrei sind, wenn sie in Drittländern hergestellt werden. Der Einführer muss sich vergewissern, dass der Hersteller die o.g. Pflichten (Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahrens, Erstellung der technischen Dokumentation, Informations- und Kennzeichnungspflichten) erfüllt hat. Erst dann darf er das Produkt in den Verkehr bringen.
Befindet sich das Produkt im Verantwortungsbereich des Einführers, muss dieser das Produkt so lagern und transportieren, dass die Barrierefreiheitsfunktionen des Produkts nicht beeinträchtigt werden.

Was ist zu tun, wenn ein Produkt einmal nicht die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt?

In diesem Fall darf der Einführer das Produkt erst dann in den Verkehr bringen, wenn die Konformität hergestellt ist. Er ist dazu verpflichtet, den Hersteller und die zuständige Marktüberwachungsbehörde darüber zu informieren, dass das Produkt nicht die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt.
Hat der Einführer Kenntnis davon oder Grund zur Annahme, dass ein Produkt die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllt, so gelten für ihn dieselben Pflichten wie für den Hersteller: er muss unverzüglich geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Konformität wiederherzustellen. Gelingt es nicht, die Konformität wiederherzustellen, so muss der Einführer das Produkt zurücknehmen oder zurückrufen. Dabei kann er sich zwischen der Variante der Rücknahme oder des Rückrufs frei entscheiden.
Wenn ein Produkt den Barrierefreiheitsanforderungen nicht genügt, muss der Einführer zudem die zuständige Marktüberwachungsbehörde informieren. Er muss auch die Marktüberwachungsbehörden anderer Mitgliedstaaten der EU informieren, sofern er sein Produkt dort auf den Markt gebracht hat. Dabei sind ausführliche Angaben zu machen, insbesondere dazu, inwieweit das Produkt die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllt und welche Maßnahmen dagegen ergriffen wurden.
Ebenso wie der Hersteller muss auch der Einführer ein Verzeichnis führen, in welchem er sowohl die Produkte erfasst, über deren Nichtkonformität er die Behörden informiert hat als auch etwaige diesbezügliche Beschwerden. Dieses Verzeichnis kann schriftlich oder elektronisch geführt werden.

Pflichten gegenüber der Marktüberwachungsbehörde

Hat der Einführer ein Produkt in den Verkehr gebracht, muss er ab diesem Zeitpunkt 5 Jahre lang für die Marktüberwachungsbehörde eine Kopie der EU-Konformitätserklärung bereithalten. Er muss zudem sicherstellen, dass er der Marktüberwachungsbehörde die technischen Unterlagen vorlegen kann, wenn diese ihn dazu auffordert.
Die Pflichten zur Auskunft und Zusammenarbeit mit der Marktüberwachungsbehörde entsprechen den Pflichten des Herstellers.
Wie steht es um Kennzeichnungs- und Informationspflichten?
Den Einführer treffen dieselben Kennzeichnungs- und Informationspflichten wie den Hersteller.

3. Händler

Die Pflichten des Händlers ergeben sich aus § 11 BFSG. Die Hauptpflicht des Händlers berücksichtigt seine Stellung in der Lieferkette. Er darf ein Produkt nur dann auf den Markt bringen, wenn
• es mit der CE-Kennzeichnung versehen ist,
• dem Produkt eine Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache beigefügt sind,
• der Hersteller auf dem Produkt ein Kennzeichen zur Identifikation (z.B. Typen-, Chargen- oder Seriennummer) angebracht hat oder – wenn dies aufgrund der Art oder Größe des Produkts nicht möglich ist – die zur Identifikation nötigen Informationen auf der Verpackung oder einer dem Produkt beigefügten Unterlage angeben hat und
• der Einführer auf dem Produkt seine Kontaktdaten (Name, Firma oder Marke und Postanschrift) angebracht hat oder – wenn dies aufgrund der Art oder Größe des Produkts nicht möglich ist – die zur Identifikation nötigen Informationen auf der Verpackung oder einer dem Produkt beigefügten Unterlage angeben hat und die Kontaktdaten in einer Sprache verfasst sind, die der Verbraucher leicht verstehen kann.

Genauso wie der Einführer muss auch der Händler das Produkt so lagern und transportieren, dass die Barrierefreiheitsfunktionen des Produkts nicht beeinträchtigt werden, solange es sich in seinem Einflussbereich befindet.

Was ist zu tun, wenn ein Produkt einmal nicht die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt?

Hat der Händler Kenntnis davon oder Grund zur Annahme, dass ein Produkt die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllt, so darf er es erst dann auf dem Markt bereitstellen, wenn die Konformität hergestellt worden ist. Er muss zudem sicherstellen, dass Hersteller oder Einführer die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Konformität mit den Barrierefreiheitsanforderungen wiederherzustellen oder dass das Produkt zurückgenommen oder -gerufen wird. Er muss im Gegensatz zum Hersteller und Einführer nicht selber Maßnahmen zur Herstellung der Konformität ergreifen. Hierdurch wird die Stellung des Händlers in der Lieferkette berücksichtigt. Genauso wie Hersteller und Einführer muss jedoch auch der Händler unverzüglich die Marktüberwachungsbehörde informieren. Er muss auch die Marktüberwachungsbehörden anderer Mitgliedstaaten der EU informieren, sofern er sein Produkt dort auf den Markt gebracht hat. Dabei sind ausführliche Angaben zu machen, insbesondere dazu, inwieweit das Produkt die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllt und welche Maßnahmen dagegen ergriffen wurden.

Pflichten gegenüber der Marktüberwachungsbehörde

Die Pflichten gegenüber der Marktüberwachungsbehörde entsprechen denen des Herstellers und des Einführers.

4. Dienstleistungserbringer

Die Pflichten des Dienstleistungserbringers ergeben sich aus § 14 BFSG. Er darf seine Dienstleistung nur dann anbieten oder erbringen, wenn die Dienstleistung die Barrierefreiheitsanforderungen der Rechtsverordnung zum BFSG erfüllt.

So muss der Dienstleistungserbringer insbesondere darauf achten, dass die Produkte, die zur Erbringung der Dienstleistung eingesetzt werden und vom Anwendungsbereich des BFSG erfasst werden, barrierefrei sind. Außerdem muss der Dienstleister sicherstellen, dass die Informationen über die Funktionsweise der Dienstleistung und – wenn Produkte zur Erbringung der Dienstleistung eingesetzt werden – die Informationen über die Verbindung dieser Produkte zu der Dienstleistung, die Barrierefreiheitsmerkmale dieser Produkte und Informationen darüber, wie diese Produkte mit assistiven Technologien interagieren, barrierefrei sind. Bei Telekommunikationsdiensten, Personenbeförderungsdiensten, Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrsdiensten, Bankdienstleistungen, E-Books oder Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr muss der Dienstleistungserbringer noch weitere Anforderungen beachten. Die Einzelheiten sind in der Rechtsverordnung zum BFSG geregelt.

Der Dienstleistungserbringer darf seine Dienstleistung zudem nur dann erbringen, wenn er Informationen über die Barrierefreiheit der Dienstleistung nach Anlage 3 Nr. 1 des BFSG erstellt hat. In den Informationen muss nicht nur beschrieben werden, wie die Dienstleistung die Barrierefreiheitsanforderungen der Rechtsverordnung zum BFSG erfüllt. Auch muss die zuständige Marktüberwachungsbehörde genannt werden.
Zudem muss der Dienstleistungserbringer die Informationen der Allgemeinheit in barrierefreier Form zugänglich machen. So können die Informationen in den AGB oder auf andere deutlich wahrnehmbare Weise, zum Beispiel auf einer Webseite, angegeben werden. Die Informationen müssen so lange aufbewahrt werden, wie der Dienstleistungserbringer die Dienstleistung anbietet oder erbringt.

Schließlich muss der Dienstleistungserbringer Veränderungen bei der Art und Weise der Erbringung der Dienstleistung Rechnung tragen. Er muss daneben auch Veränderungen bei den geltenden Barrierefreiheitsanforderungen und Veränderungen derjenigen harmonisierten Normen und technischen Spezifikationen berücksichtigen, auf die er in den Informationen nach Anlage 3 Nr.1 des BFSG hinweist.

Was ist zu tun, wenn eine Dienstleistung einmal nicht die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt?

Entspricht die Dienstleistung nicht den Barrierefreiheitsanforderungen, so muss der Dienstleistungserbringer die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergreifen, um die Konformität wiederherzustellen. Er muss die zuständige Marktüberwachungsbehörde darüber informieren, dass die Dienstleistung nicht den Barrierefreiheitsanforderungen entspricht. Daneben muss er auch die Marktüberwachungsbehörden anderer Mitgliedstaaten der EU informieren, in denen er seine Dienstleistung anbietet oder erbringt. Dabei sind ausführliche Angaben zu machen, insbesondere dazu, inwieweit das Produkt die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllt und welche Maßnahmen dagegen ergriffen wurden.


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E. Was passiert, wenn ich als Wirtschaftsakteur meinen Pflichten nicht nachkomme?

Die Marktüberwachungsbehörden der Länder wachen darüber, dass alle Wirtschaftsakteure, die unter die Bestimmungen des BFSG fallen, die Barrierefreiheitsanforderungen einhalten.

1. Marktüberwachung von Produkten

Hat die Marktüberwachungsbehörde Grund zur Annahme, dass ein Produkt die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllt, so prüft sie zunächst, ob dies tatsächlich der Fall ist. Die Wirtschaftsakteure sind verpflichtet, mit der Marktüberwachungsbehörde zusammenzuarbeiten, um ihr diese Prüfung auch zu ermöglichen.
Kommt die Marktüberwachungsbehörde zu dem Ergebnis, dass das Produkt tatsächlich nicht die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt, so fordert sie den Wirtschaftsakteur in einem ersten Schritt dazu auf, die Konformität des Produkts mit den Barrierefreiheitsanforderungen herzustellen. Der Wirtschaftsakteur ist dabei anzuhören.
Kommt der Wirtschaftsakteur dieser Aufforderung nicht nach, hat die Marktüberwachungsbehörde verschiedene Mittel zur Auswahl.

Sie kann
• die Bereitstellung des Produkts auf dem deutschen Markt einschränken,
• die Bereitstellung des Produkts auf dem deutschen Markt untersagen,
• dafür sorgen, dass das Produkt zurückgenommen oder zurückgerufen wird.

Wenn kein Wirtschaftsakteur in Deutschland ansässig ist, kann die Marktüberwachungsbehörde die o.g. Maßnahmen gegen jeden richten, der das Produkt im Auftrag des Wirtschaftsakteurs weitergibt.

Ist der Wirtschaftsakteur der Meinung, dass die Maßnahmen ungerechtfertigt sind, so kann er auf dem Verwaltungsrechtsweg dagegen vorgehen.

2. Marktüberwachung von Dienstleistungen

Hat die Marktüberwachungsbehörde Grund zur Annahme, dass eine Dienstleistung die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllt, so prüft sie zunächst, ob dies tatsächlich der Fall ist. Kommt die Marktüberwachungsbehörde zu dem Ergebnis, dass die Dienstleistung tatsächlich nicht die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt, so fordert sie den Wirtschaftsakteur in einem ersten Schritt dazu auf, die Konformität der Dienstleistung mit den Barrierefreiheitsanforderungen herzustellen. Der Wirtschaftsakteur ist dabei anzuhören.

Kommt der Dienstleistungserbringer dieser Aufforderung nicht nach, so fordert die Marktüberwachungsbehörde ihn erneut zur Herstellung der Konformität auf und droht ihm dabei an, die Einstellung der Dienstleistungserbringung anzuordnen, wenn er erneut der Aufforderung nicht nachkommt. Ist dies der Fall, und der Dienstleistungsbringer stellt innerhalb der gesetzten Frist die Konformität der Dienstleistung nicht her, so ergreift die Marktüberwachungsbehörde die geeigneten Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass die Konformität der Dienstleistung hergestellt wird. Insbesondere kann sie die Einstellung der Dienstleistung anordnen. Wenn der Dienstleistungserbringer nachweist, dass er die Konformität der Dienstleistung hergestellt hat, hebt die Marktüberwachungsbehörde die Anordnung wieder auf.

Ist der Wirtschaftsakteur der Meinung, dass die Maßnahmen ungerechtfertigt sind, kann er auf dem Verwaltungsrechtsweg dagegen vorgehen.

3. Bußgelder

Zusätzlich zu den oben beschriebenen Maßnahmen zur Herstellung der Konformität kann die Marktüberwachungsbehörde auch Bußgelder verhängen, um den Pflichtenverstoß zu ahnden. Dies gilt zum Beispiel bei Verstößen gegen die jeweiligen Hauptpflichten der Wirtschaftsakteure, also wenn etwa ein Hersteller ein Produkt auf den Markt bringt, das nicht den Barrierefreiheitsanforderungen der Rechtsverordnung zum BFSG entspricht. Dies kann mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. § 36 BFSG enthält einen Katalog der Pflichtverstöße, aufgrund derer ein Bußgeld verhängt werden kann.

4. Verbraucher*innen und Verbände

Verbraucher*innen und Verbände nach § 32 BFSG können die Marktüberwachungsbehörde dazu auffordern, Maßnahmen gegen einen Wirtschaftsakteur zu ergreifen, wenn dieser die Barrierefreiheitsanforderungen nicht einhält. Die Marktüberwachungsbehörde ist dazu verpflichtet, dem Wirtschaftsakteur frühzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Die Verbraucher*innen und Verbände können Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben, wenn die Marktüberwachungsbehörde in einer solchen Situation keine Maßnahmen gegen den Wirtschaftsakteur einleitet. Die Klage richtet sich gegen die Marktüberwachungsbehörde. Der Wirtschaftsakteur kann vom Gericht als Beteiligter herangezogen werden.
Bei Streitigkeiten über die Barrierefreiheit eines Produkts oder einer Dienstleistung sind Verbraucher*innen berechtigt, ein Schlichtungsverfahren durchführen zu lassen. Dabei kann auch die Hinzuziehung der Marktüberwachungsbehörde beantragt werden. Zuständig ist hier die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Auch anerkannte Verbände können einen Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens stellen. Das Verfahren ist für Wirtschaftsakteure sowie Verbraucher*innen und Verbände kostenfrei.


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